Verabschiedeter Ratsantrag
Dieser Ratsantrag der SPD/GRÜNE Fraktionen wurde am 22.10.2009 mit den Stimmen der Fraktion der Linken verabschiedet.
SPD/GRÜNE Ratsantrag
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DieGrünen
( Antrag Nr. 1523/2009 )
Eingereicht am 21.07.2009 um 15:31 Uhr.
Migrationsausschuss, Sozialausschuss, Verwaltungsausschuss, Ratsversammlung
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung der
bundesweiten Kampagne "Save Me" Hannover sagt ja!
Antrag zu beschließen:
1. Hannover, die weltoffene Stadt erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, regelmäßig
Menschen, die besonderen Schutz bedürfen, im Rahmen von
Resettlement-Programmen der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und alle
Anstrengungen zu unternehmen, diese zu integrieren.
2. Die Ratsversammlung fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm
zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.
3. Den Ausschüssen des Rates, insbesondere dem Migrationsausschuss und dem
Sozialausschuss, ist über die Maßnahmen, die zur Integration ergriffen werden sollen,
Bericht zu erstatten. Darüber hinaus ist den Ausschüssen in regelmäßigen Abständen
über den Verlauf der Maßnahmen zu berichten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht, Flüchtlinge,
die in Niedersachsen aufgenommen werden, nicht nur in Sammelunterkünften wie der
ZAAB-Außenstelle Bramsche unterzubringen, sondern auch in Hannover aufzunehmen
und zu integrieren.
Begründung:
Mit dem Angebot aus einem Sonderprogramm der Vereinten Nationen Flüchtlinge, die
besonderer Hilfe bedürfen, aufzunehmen, setzt die Landeshauptstadt ein klares Zeichen für
Toleranz und gegen Gewalt, und es ist ein wichtiges humanitäres Signal. Gleichzeitig ist es
ein Akt der internationalen Solidarität gegenüber den armen Erstfluchtländern. Weltweit
befinden sich Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge in einer ausweglosen Situation. Eines
besonderen Schutzes bedürfen vor allem alleinreisende Frauen mit Kindern, erkrankte
Flüchtlinge und Menschen, die religiös oder ethnisch verfolgt werden.
Auf der Innenministerkonferenz am 21.11.2008 wurde vereinbart, dass Deutschland 2500
Flüchtlinge aufnehmen wird. Eine entsprechende Anordnung des Bundesministeriums
gemäß § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus
dem Irak liegt vor. Es ist davon auszugehen, dass Niedersachsen nach einem in der
Vereinbarung festgelegten Schlüssel ca. 233 Flüchtlinge aufnehmen wird. Schätzungsweise
2,2 Millionen irakische Flüchtlinge leben nach wie vor unter sehr schwierigen Bedingungen,
insbesondere in den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien.
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Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist von den Vereinten
Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für diese Flüchtlinge zu finden. Eine solche
Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem
aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von
europäischen Staaten stellen auf freiwilliger Basis jährliche Aufnahmekontingente und
Neuansiedlungsprogramme für Flüchtlinge bereit (z.B. im Jahr 2006 Schweden (2400
Menschen), Finnland (550), Großbritannien (380) und die Niederlande (500)).
Im März kamen über den Flughafen Hannover die ersten 122 besonders schutzbedürftigen
Männer, Frauen und Kinder, die in ihrer Heimat Schlimmes erlebt haben.
Wir wollen uns in Hannover ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen
und unseren Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen
Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Durch
den obigen Beschluss will unsere Stadt ihren Teil zu einer verantwortungsvollen und
menschlichen Flüchtlingspolitik beitragen.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Hannover / 21.07.2009Interfraktioneller
Antrag
